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Die Diktatur der Demokraten: Warum ohne Recht kein Staat zu machen ist

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Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um LĂ€nder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den BĂŒrgern durch eine autoritĂ€re Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze.

Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die BĂŒrger keine Möglichkeit haben, sich gegen WillkĂŒrakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar.

Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und PrĂ€zedenzfĂ€lle, aus denen mehr Rechtssicherheit fĂŒr jeden einzelnen BĂŒrger gewonnen werden kann. Weit ĂŒber juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische GrundsĂ€tze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrĂ€t, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.