Andere Länder machen Schulden. Deutschland bildet lieber "Sondervermögen". In beiden Fällen handelt es sich um denselben Tatbestand: Regierungen kommen mit den Steuereinnahmen nicht aus. Um die gewünschten staatlichen Aufgaben trotzdem zu erfüllen und ihre Wähler bei Laune zu halten, leihen sie sich Geld, das mit Zinsen zurückgezahlt werden muss. Doch als "Sondervermögen" deklariert, klingt die schnöde deutsche Schuldenpolitik gleich solider und mehr nach Zukunft – statt nach bloßer Umgehung der regulären Schuldenbremse im Grundgesetz. Genau das aber ist der Zweck jener "Sondervermögen", mit denen sich erst die Ampelregierung unter Kanzler Scholz, vor allem aber die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz in einem überraschenden Coup gigantische Finanzspielräume verschafft haben.
Die vom Bund seit Bestehen der Bundesrepublik angehäufte Kreditlast von etwa 1700 Milliarden Euro kann so in nur fünf Jahren fast um die Hälfte (!) steigen, um weitere 850 Milliarden Euro. Ein Großteil davon entfällt auf das Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, hinzu kommen Extrakredite für die Bundeswehr. Doch für alle staatlichen Schulden haften die Bürger – heutige und künftige - und zwar gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher guten Absicht sie gemacht wurden.
An großen Versprechen fehlte es bei der Abstimmung über die Öffnung der Schuldenbremse vergangenen März nicht. Die fast an die Billion reichenden Zusatzkredite dienten allein dazu, die wirtschaftliche Kraft des Landes und die äußere Sicherheit zusätzlich zu stärken, beteuerten Union und SPD. Flankierend wurden mutige Reformen zugesagt - aber noch nicht geliefert. So schnell, wie sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Investitionsminister ernannt hat, werden aus Schulden keine rentablen Investitionen. Schon ist von Zweckentfremdung der Mittel die Rede, kreative Haushälter zaubern mehr Sozialausgaben. Investoren zögern.
Ein Jahr nach der Wahl zeigt unser Dossier auf, mit welch hohem Einsatz die Regierung Merz/Klingbeil für Deutschland spielt und wo sie jetzt liefern muss, wenn aus den Schulden neuer Wohlstand und mehr Sicherheit werden sollen.
