Der organisierte rechte Populismus hat mit der Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) auch die bundesdeutschen Parlamente erreicht. In zahlreichen Kommunen, in 14 LĂ€ndern
und im Deutschen Bundestag ist sie mit groĂen Fraktionen. Das Aufkommen und die Etablierung der AfD ist Ausdruck tiefgreifender VerĂ€nderungen der Parteiendemokratie,
von gesellschaftlichen Krisenentwicklungen und von Stimmungen in Teilen der Bevölkerung. Diese werden von der AfD aufgenommen und es gelingt der Partei, politische
Diskurse zu beeinflussen und WĂ€hler*innenpotential zu binden.
Diese Studie untersucht die Politik von AfD-Fraktionen in kommunalen Parlamenten von Hessen und Niedersachsen sowie im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der Blick auf die
eingebrachten AntrÀge und Anfragen zeigt, welche Themen und Argumentationsmuster zentral sind und mit welchen Strategien und Politikstilen die AfD in den Parlamenten
agiert. Daraus entsteht ein vielschichtiges Bild der parlamentarischen AktivitÀten einer neuen Partei, die sich im Spannungsfeld von national-konservativ, national-liberal,
rechtspopulistisch und völkisch-nationalistisch bewegt.
Die Befragung von Parlamentarier*innen der "etablierten" Parteien zu ihrer Wahrnehmung der AfD und ihrem Umgang mit ihr liefert Argumente fĂŒr eine differenzierte und
aufklÀrende Auseinandersetzung mit der neu-rechten Partei.