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Deutschland im Krisenmodus: Politikum 2/2023

E-book


Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die aktuelle HĂ€ufigkeit und auch die IntensitĂ€t an Krisen sind herausfordernd – jedenfalls fĂŒr ein an StabilitĂ€t, Sicherheit und ProsperitĂ€t gewöhntes politisches System wie das der Bundesrepublik Deutschland. Gerade war die Pandemie halbwegs vorbei, da fĂŒhrte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur (und vor allem!) zu unermesslichem menschlichen Leid in der Ukraine und darĂŒber hinaus, sondern auch zu einer Reihe an Folgekrisen in Deutschland wie hohen FlĂŒchtlingszahlen, Belastung der Staatsfinanzen und Sozialkassen, Inflation und Energieknappheit. Und ĂŒber allem schwebt die Klimakrise, die unsere Art zu leben und zu wirtschaften zwingendem VerĂ€nderungsbedarf unterwirft – mit erheblichen Folgewirkungen fĂŒr die StabilitĂ€t von Gesellschaft und Staat.

Die BeitrĂ€ge dieses Heftes zielen nicht auf einzelne KrisenphĂ€nomene oder -dimensionen, sondern nehmen die Konsequenzen fĂŒr das politische System Deutschlands systematisch und umfassend in den Blick. Wir fragen, wie es um die Widerstandskraft der Demokratie und die StĂ€rken und SchwĂ€chen des deutschen Regierungssystems steht, blicken auf die unter Druck stehende deutsche Verfassungsordnung und fragen ganz grundsĂ€tzlich nach StabilitĂ€t und Zukunftstauglichkeit der deutschen Demokratie und wichtiger Staatsprinzipen wie föderaler Ordnung und Sozialstaatlichkeit. Zudem wird die Herausforderung fĂŒr den demokratischen Rechtsstaat und den Parlamentarismus vermessen und nach dem VerhĂ€ltnis von Exekutive und Legislative in Ausnahmesituationen gefragt. Die Rolle von Medien, das Thema Vertrauen und gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Rolle von Expert*innen in Krisen sind weitere Themen.