China bereitet die âvolle Konvertibilitätâ des Renminbi vor
Das Volksgeld soll Weltgeld werden
Das in China geltende Geldzeichen ist Ăźber die Jahrzehnte gleich geblieben, zeigt nach wie vor auf den 100-Yuan-Scheinen das Porträt des âGroĂen Vorsitzenden Mao â; das Bezeichnete hat sich fundamental geändert, seit im Land die Parole gilt: âBereichert Euch!â. Jetzt ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die âFreigabeâ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die sich immer noch âkommunistischâ nennende Staatspartei die Transformation ihrer Wirtschaft zum weltmarktfähigen Kapitalismus und tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht. Der GegenStandpunkt zeichnet die wenig einnehmende Erfolgsgeschichte der Unterwerfung von Land und Volk unter das chinesische Programm der Etablierung eines konkurrierenden Weltgeldes nach.
EU-Osterweiterung zum Dritten: die âĂśstliche Partnerschaftâ mit der Ukraine
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darĂźber hinaus
Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiĂ, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine âgehĂśrtâ: âzu unsâ, nach Europa oder zu Russland. Was dieses âGehĂśrenâ so alles einschlieĂt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen erst unter die Formel âGewalt gegen friedliche Demonstrantenâ, dann, nach dem Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung und nach der russischen Reaktion, unter die parteiliche Direktive âSicherung der ukrainischen Integrität gegen gewaltsame russische Ăbergriffeâ â kurz: wieder einmal âFreiheit gegen UnterdrĂźckungâ subsumiert worden ist.
Bei der westlichen Lesart â das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein âkorruptes Regimeâ, das den Staat wieder unter die russische Knute fĂźhren will â kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mĂźndet der Dissens Ăźber ein âFreihandelsabkommenâ in Aufruhr und den Sturz der Regierung? Worum geht es, wenn der Fall Ukraine kaum ein paar Monate nach dem Scheitern des Abkommens mit der EU zum kriegsträchtigen Streitfall zwischen Nato und Russland wird? Das wird wohl so ein Fall von âVerantwortung in einer globalisierten Weltâ sein, von der Merkel und Kollegen im Verein mit den USA behaupten, dass die Welt sie von âunsâ erwartet.
Nationale Energiewende mit globaler Perspektive
Imperialistische Konkurrenz um die lohnende Rettung des Weltklimas
Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der fĂźr jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische, zeitgemäĂe Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung. Der âMaĂstab fĂźr den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss Planbarkeit und Kosteneffizienz seinâ, und er muss dafĂźr sorgen, âdass unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.â (Regierungserklärung Merkel, 29.1.14) Gemäà diesen Gesichtspunkten ânationaler Energieversorgungâ betreibt Deutschland eine nationale âEnergiewendeâ, weist dem Projekt hĂśchste Priorität zu und ringt um dessen Gelingen. Es geht offenkundig um eine Ăberlebensfrage des Kapitalstandorts in der Weltkonkurrenz der Staaten. Dementsprechend gehen die Verantwortlichen die Sache an.