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Die Vermessung der Ampel: Politikum 4/2022

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"Zeitenwende" – dieses Wort steht ĂŒber dem ersten Jahr der Ampelkoalition. Dabei hatten sich die drei Koalitionsparteien so viel vorgenommen. Eine Zukunftskoalition sollte es sein, die "mehr Zukunft wagen" wollte. Ein sozio-ökologische Wende war geplant. Die Außenpolitik sollte wertegeleitet sein und feministischer werden. Ein neuer Stil sollte Einzug halten in die Politik, wofĂŒr die Koalitionsverhandlungen einen Vorgeschmack hatten geben sollen.

Das waren ambitionierte PlĂ€ne, und zunĂ€chst gelang ein guter Start. Dann kehrte der Krieg nach Europa zurĂŒck und verschob alle Koordinaten. Die Vorhaben des Koalitionsvertrags gerieten zwar nicht gĂ€nzlich aus dem Blick, doch seither bestimmt die neue Weltlage die Politik, die die Regierung wegen ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land vor ungeplante und ungeahnte Aufgaben stellt. Die Inflation ist zurĂŒckgekehrt, der Winter 2022/23 könnte im Sinne des Wortes ein kalter werden, die Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre liegt in TrĂŒmmern, die Chinapolitik steht vor schmerzlichen Korrekturen, der deutsch-französische Motor stottert, in Italien und Schweden triumphieren rechtspopulistische Parteien, in der Energiepolitik rĂ€chen sich die zahlreichen VersĂ€umnisse und Fehlentscheidungen. Die Deutschen werden sich auf mehr Unsicherheit einstellen mĂŒssen – sozial und sicherheitspolitisch.

Kein Zweifel. Die Bundesregierung steht vor einer großen BewĂ€hrungsprobe. Die Koalition tut sich angesichts der weltanschaulichen Distanz von FDP und GrĂŒnen schwer damit, gerĂ€uschlos zu Lösungen zu finden. Doch genauso wahr ist, dass sich die Regierung mit einer Reihe von Entscheidungen gegen die vielfĂ€ltigen Auswirkungen der Krise stemmt, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wĂ€ren und grĂ¶ĂŸtes Erstaunen hervorgerufen hĂ€tten. Ob es sich dabei um die richtigen Entscheidungen gehandelt hat, wird die Zeit zeigen mĂŒssen. Das sollte uns aber nicht daran hindern, nach einem Jahr eine erste Bilanz der Ampelkoalition zu ziehen.