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GegenStandpunkt 3-19

E-book


Nicht erst unter Trump, unter Trump aber in neuer Entschiedenheit:

Die amerikanische Weltmacht treibt die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran

In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kĂŒndigt, werden kurzzeitig BefĂŒrchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues WettrĂŒsten beginnen – so als hĂ€tten die USA in ihren RĂŒstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr fĂŒr Jahr astronomische Summen fĂŒr ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch die von Trump mehrfach offen verkĂŒndete Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas AufrĂŒstung mitzuhalten. Aber eine solche Ansage ist nichts, was in der hiesigen Öffentlichkeit Bedenken wachrufen wĂŒrde. FĂŒr eine gewisse Beunruhigung sorgen hingegen regelmĂ€ĂŸig die VorwĂŒrfe, die Trump im Zusammenhang mit der Finanzierung der RĂŒstungsanstrengungen den NATO-Partnern und allen voran den Deutschen macht, dass sie auf Kosten der USA ihre Haushalte schonen und die von ihnen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen strĂ€flich missachten. Die Frage, was mit all den Finanzmitteln eigentlich finanziert wird und wieso die Vereinigten Staaten an dieser Front so entschieden voranmachen, ist demgegenĂŒber kaum von öffentlichem Interesse. Dabei erfordert die Antwort auf diese Fragen keine großen investigativen MĂŒhen, die offiziellen sicherheitspolitischen Dokumente der USA sprechen eine klare Sprache.

Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Kapitalisten

Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs

Vor ein paar Jahren ist im ‚Silicon Valley‘ der Kapitalismus neu erfunden worden. Seither tobt die ‚digitale Revolution‘. Zu der gehören so großartige Errungenschaften wie die, dass die Menschen pausenlos mit ihren Fotoapparaten telefonieren, ihre Autos demnĂ€chst selbstfahrend im Stau stehen und ĂŒberhaupt alles ‚im Internet‘ stattfindet, vor allem die ‚Jobs der Zukunft‘. ‚Intelligenz‘ soll jetzt ‚kĂŒnstlich‘ und GerĂ€tschaften ‚smart‘ sein. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsĂ€chlich geht, werden dabei leicht ĂŒbersehen. Die betreffen insbesondere: das Kaufmannsgewerbe, den Prozess der produktiven Wertschöpfung, den Kapitalvorschuss sowie Umfang und Art der Lohnarbeit.

Zu einigen neueren Fortschritten in der Konkurrenz der Staaten

Und was haben die FĂŒhrer der besseren Nationen damit zu tun? Die sind zustĂ€ndig fĂŒr Fortschritte in der Konkurrenz der Staaten. Allein das Ausmaß, in dem sich die ‚SchlĂŒsseltechnologien‘ zum Geldverdienen am Ausland und zugleich zum (zer-)störenden Einwirken auf dessen Innenleben gebrauchen lassen, macht den technischen Fortschritt fĂŒr sie unwiderstehlich. Einstweilen unerreichbares Ideal fĂŒr sie alle ist die Linie des US-PrĂ€sidenten: Am Fall Huawei buchstabiert der Landesvater aller ‚Silicon Valley‘-Giganten und Herr ĂŒber den Dollar allen vor und zurĂŒck, dass er auf der Gleichung zwischen amerikanischem Nutzen und fremdem Schaden besteht. Das ist fĂŒr ihn das höchste Recht seines Volkes.