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Die Quellen des Zorns : Gefahr für Rechtsstaat & Demokratie

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Die Belagerung der "Festung Europa" durch illegale Einwanderung und die Reaktionen verschreckter Bürger darauf sind nur ein Beispiel für Auslöser des Volkszorns. Die Griechenland-Krise bzw. die europäische Finanzkrise, Terrorismus, Parallelgesellschaften in Europa und schwere Verstöße der USA und Russlands gegen das Völkerrecht: All das sind Quellen des Volkszorns. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, der Trend zu mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit kommen hinzu. Die Folgen sind eine alarmierende Wahlverweigerung, linke Protestbewegungen wie "Blockupy", die griechische Syriza und die spanische "Podemos", aber auch rechte Protestbewegungen wie PEGIDA und neue Parteien wie die "Alternative für Deutschland" (AfD). Alte Maßstäbe scheinen nicht mehr zu gelten. Auch Außenpolitik wird immer widersprüchlicher und damit unglaubwürdiger. Europa ist dabei, ähnlich wie Russland und die USA seine Ideale zu verraten, und agiert teilweise in Krisen ohne demokratische Legitimation. Wenn es nicht gelingt, die Quellen des Zorns auszutrocknen, ist eine Flutwelle zu erwarten, die alles wegspült, was uns lieb und teuer ist.

Ein Umdenken, vor allem aber ein neues Handeln sind nötig, um eine Katastrophe zu verhindern – nicht nur bei der Energiewende und im Kampf gegen Hunger und Armut, der längst auch in Deutschland tobt. Wenn wir Wirtschaftsflüchtinge ausgrenzen, bloß um den sprunghaften Anstieg der Bürgerkriegsflüchtlinge zu bewältigen, vergessen wir diesen Kampf gegen Hunger und blanke existenzielle Not. Kein Land der Welt ist allein in der Lage, diese Probleme zu bewältigen. Aber die Ressourcen dafür sind da, und viele Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch; es geht also um Aufklärung, um eine offene Diskussion mit den Ewig-Gestrigen, die konstruktive Lösungen blockieren und auf jedem Krisenherd ihr eigenes Süppchen kochen.