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Staatsgewalt

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Der ehemalige PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte, die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr die Institutionen des Staates gehe von rechts aus. Die aktuellen Ermittlungsverfahren gegen rechtsterroristische Vereinigungen unterstreichen die Gefahren, die von Rechtsextremen in Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz ausgehen. Zuletzt wurde dies in der bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche rechtsextreme UmsturzplĂ€ne aus dem Milieu von ReichsbĂŒrgern und AfD deutlich: Zu den Beschuldigten gehören eine Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete, mehrere Polizeibeamte sowie aktive und ehemalige Elitesoldaten. Gleichzeitig gehören Meldungen ĂŒber immer neue rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei inzwischen zum Alltag. Noch immer ist es der Demokratie und ihren Institutionen nicht gelungen, sich wirksam gegen ReichsbĂŒrger, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker zu wappnen, die auch vor der Beteiligung an UmsturzplĂ€nen nicht zurĂŒckschrecken.

Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band »Extreme Sicherheit«, der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, ziehen Heike Kleffner und Matthias Meisner mit zahlreichen Expertinnen und Experten erneut eine beunruhigende Bilanz. Noch immer geschieht zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schĂŒtzen.


Narrator: Heiko Grauel
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