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Wilde Demokratie : Das Recht auf Protest

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»Völlig bescheuert« nannte Bundeskanzler Scholz die Aktionen der Klimaaktivisten »Letzte Generation«. Andere verurteilen den zivilen Ungehorsam der UmweltschĂŒtzer gar als »Terror«, mittlerweile wird gegen den verhassten Protest sogar mit PrĂ€ventivhaft vorgegangen.

Entgegen der landlÀufigen Meinung, die solche wilden Protestformen als antidemokratisch abkanzelt, macht der Rechtswissenschaftler Tim Wihl in seiner prÀzisen Analyse deutlich, dass gerade diese Aktionen entscheidend zur StÀrkung und Legitimierung der Demokratie beitragen.

Wihl untersucht verschiedene Protestformen von Adbusting ĂŒber Massendemonstrationen bis hin zu Besetzungen und Blockaden. Er vergleicht die Chancen politischer Freiheit in Deutschland, Frankreich, den USA oder Chile. Und er zeigt, dass das deutsche Protestrecht wesentlich an die Verfassung der Kaiserzeit anknĂŒpft – und nicht etwa an das fortschrittliche Erbe der Revolution von 1918.

Entschieden plĂ€diert Wihl dafĂŒr, einem alternativen Verfassungsdenken zum Durchbruch zu verhelfen. Denn ziviler Ungehorsam ist keine Straftat, sondern eine demokratische Errungenschaft.