China bereitet die âvolle KonvertibilitĂ€tâ des Renminbi vor
Das Volksgeld soll Weltgeld werden
Das in China geltende Geldzeichen ist ĂŒber die Jahrzehnte gleich geblieben, zeigt nach wie vor auf den 100-Yuan-Scheinen das PortrĂ€t des âGroĂen Vorsitzenden Mao â; das Bezeichnete hat sich fundamental geĂ€ndert, seit im Land die Parole gilt: âBereichert Euch!â. Jetzt ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen FinanzmĂ€rkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die âFreigabeâ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner WĂ€hrung vor. Damit vollendet die sich immer noch âkommunistischâ nennende Staatspartei die Transformation ihrer Wirtschaft zum weltmarktfĂ€higen Kapitalismus und tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht. Der GegenStandpunkt zeichnet die wenig einnehmende Erfolgsgeschichte der Unterwerfung von Land und Volk unter das chinesische Programm der Etablierung eines konkurrierenden Weltgeldes nach.
EU-Osterweiterung zum Dritten: die âöstliche Partnerschaftâ mit der Ukraine
Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darĂŒber hinaus
Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiĂ, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine âgehörtâ: âzu unsâ, nach Europa oder zu Russland. Was dieses âGehörenâ so alles einschlieĂt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen erst unter die Formel âGewalt gegen friedliche Demonstrantenâ, dann, nach dem Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung und nach der russischen Reaktion, unter die parteiliche Direktive âSicherung der ukrainischen IntegritĂ€t gegen gewaltsame russische Ăbergriffeâ â kurz: wieder einmal âFreiheit gegen UnterdrĂŒckungâ subsumiert worden ist.
Bei der westlichen Lesart â das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein âkorruptes Regimeâ, das den Staat wieder unter die russische Knute fĂŒhren will â kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mĂŒndet der Dissens ĂŒber ein âFreihandelsabkommenâ in Aufruhr und den Sturz der Regierung? Worum geht es, wenn der Fall Ukraine kaum ein paar Monate nach dem Scheitern des Abkommens mit der EU zum kriegstrĂ€chtigen Streitfall zwischen Nato und Russland wird? Das wird wohl so ein Fall von âVerantwortung in einer globalisierten Weltâ sein, von der Merkel und Kollegen im Verein mit den USA behaupten, dass die Welt sie von âunsâ erwartet.
Nationale Energiewende mit globaler Perspektive
Imperialistische Konkurrenz um die lohnende Rettung des Weltklimas
Die Versorgung des nationalen GeschĂ€fts mit der fĂŒr jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische, zeitgemĂ€Ăe UmwĂ€lzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung. Der âMaĂstab fĂŒr den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss Planbarkeit und Kosteneffizienz seinâ, und er muss dafĂŒr sorgen, âdass unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.â (RegierungserklĂ€rung Merkel, 29.1.14) GemÀà diesen Gesichtspunkten ânationaler Energieversorgungâ betreibt Deutschland eine nationale âEnergiewendeâ, weist dem Projekt höchste PrioritĂ€t zu und ringt um dessen Gelingen. Es geht offenkundig um eine Ăberlebensfrage des Kapitalstandorts in der Weltkonkurrenz der Staaten. Dementsprechend gehen die Verantwortlichen die Sache an.