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Justitia wird blind

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Seit zwei Jahrzehnten wĂ€chst das Unbehagen mit der Politik. Die Wurzeln des Unbehagens sind oft nicht greifbar. Dem "Unbehagen" fehlen die Ziele fĂŒr einen Politikwechsel.

Nur noch 40 % der deutschen BĂŒrger und 20 % BĂŒrger der USA vertrauen der FĂ€higkeit der Politik zur Problemlösung

Trotz der nicht mehr zu ĂŒberbietenden Massenproduktion von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Reglementierungen sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die FĂ€higkeit der politischen Elite zur Problemlösung.

"In der vom Institut fĂŒr Demoskopie Allensbach durchgefĂŒhrten Umfrage zur LebensqualitĂ€t wird die fehlende Rechtssicherheit als Mangel genannt" (Bericht ĂŒber die vom Institut fĂŒr Demoskopie Allensbach durchgefĂŒhrte Umfrage zur LebensqualitĂ€t, SĂŒddeutsche Zeitung 2.9.2015)

Eine Flut widersprĂŒchlicher Gesetze, hohe Prozesskosten und zeitraubende Verfahren bedrohen die Rechtssicherheit. Von der GlĂŒhbirne bis zur Konsistenz der Pizza - der Staat regelt alles und verzettelt sich. Im Aktionismus geht die im Amtseid verankerte Zielorientierung auf das Wohl des Volkes, das Handeln zum Wohl der Nation verloren.

Justitia wird blind -Rechtssicherheit erfordert eine Gesetzgebung, die Klarheit schafft und kosteneffiziente Entscheidungen in kurzen ZeitrÀumen ermöglicht

Die KreativitĂ€t der Politiker, AmtstrĂ€ger und NGOÂŽs im Erfinden neuer "Wohltaten" ist endlos. Auch wenn die Einzelmaßnahme Sinn und Zweck hat, die Summe der Auflagen, ErfĂŒllungs- und Berichtspflichten wird mehr und mehr zur Last fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen.

Es fehlt eine langfristige, am Nutzen und Wohlergehen des BĂŒrgers ausgerichtete Zielsetzung. Im Alltag ist die Politik zum Reparaturbetrieb fĂŒr politisches Versagen degeneriert.

Neben der Belastung durch Steuern und Abgaben wachsen die Regelungsdichte, die Kontrolle und Überwachung des BĂŒrgers. DatenschĂŒtzer sprechen inzwischen bereits von STASI II.