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GegenStandpunkt 4-20

E-book


Amerika im Wahljahr 2020

„Ich wĂ€hle den PrĂ€sidenten, unter dem ich mehr Geld verdiene.“ (Ein namensloser hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen) Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht ĂŒbertreffen lĂ€sst. Aber was die zweite Welle des Wahlkampfes des Donald Trump – nach 2016 – um „America first!“ betrifft, ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Im offiziell losgetretenen ‚clash of cultures‘ zwischen populistischen LĂŒgen und demokratischer Heuchelei geht es um nichts Geringeres als die Moral der Nation – also den Gehorsam des Volkes, auf dem im Land der Freien die Weltmacht der Staatsgewalt beruht. Mehr dazu in unserer Chronik eines „Kampfs um die Seele Amerikas“.

Die Krise in Weißrussland und der Fall Nawalny

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einer Verabschiedung von „verklĂ€rter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Ob fĂŒr das Programm, den anderen Staat benutzen und zugleich so weit wie möglich unterordnen und entmachten zu wollen, die Charakterisierung „romantisch“ so ganz die passende ist, sei dahingestellt – fĂŒr den anvisierten politischen „Strategiewechsel“ werden in Politik und Öffentlichkeit die ZusammenstĂ¶ĂŸe in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angefĂŒhrt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat Ă€lterer VorwĂŒrfe. Zur KlĂ€rung der Frage, warum und wie das alles in einem großen Zusammenhang miteinander und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee steht, empfiehlt sich eine nĂ€here Besichtigung der beiden aktuellen FĂ€lle. Die sollen ja schließlich als Beweismittel fĂŒr den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist


Vom Grund fĂŒr „Gewaltexzesse“ und „rechte Umtriebe“ bei den staatlichen OrdnungshĂŒtern

Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darĂŒber, ob es nicht auch die hiesige Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich ĂŒbertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale polizeiinterne Chatgruppen und eine offenbar recht verbreitete Vorliebe fĂŒr Nazi-Devotionalien regelmĂ€ĂŸig fĂŒr den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen. So sieht sich die Politik genötigt, ihre Polizei gegen den Vergleich mit US-Cops zu verteidigen und darauf zu verweisen, dass deren rassistische Übergriffe und Gewaltexzesse hierzulande undenkbar seien, weil unsere Polizei fest auf dem Boden der Verfassung steht. Entsprechend schockiert zeigt sie sich angesichts „rechter Umtriebe“ einiger „Netzwerke“ und im Hinblick auf „EinzelfĂ€lle“ dokumentierter Polizeigewalt, die unberechtigterweise den guten Ruf der ganzen Truppe gefĂ€hrden. Lob und Tadel, VerdĂ€chtigung wie Freispruch der Polizei schwindeln sich allesamt um die Hauptsache herum: Wovon muss der gute Ruf der Polizei ĂŒberhaupt rehabilitiert werden, und wofĂŒr? Worin besteht er, der Beruf des Polizisten?