40 Millionen Bußgeldbescheide - Die neue Form der Ausbeutung der Bürger und Autofahrer
Die Verordnung von Bußgeldern, Ordnungsstrafen und Gebühren ist inzwischen ein Instrument, um öffentliche Kassen aufzufüllen. Beispielsweise: Ziel der Tempolimits und Kontrollen ist nicht mehr die Verkehrssicherheit sondern die Erzielung von Bußgeldeinnahmen für Gemeinde- und Landeskassen.
- Für Autofahrer, andere Bürger und Unternehmen werden die Strafen regelmäßig mit dem Ziel der Abschreckung erhöht.
- Vandalen, Gewaltverbrecher, Diebe, Mörder und andere
Verbrecher dagegen werden gepampert. Oft mit der Begründung, dass die Abschreckung unwirksam ist.
Ziel der Ordnungspolitik ist nicht mehr der Schutz der Bürger sondern mit steigenden Bußgeldern "Kasse zu machen".
Auch die Meinungsfreiheit ist kein Tabu mehr: Manches erinnert bereits an den Straftatbestand der Ketzerei im Mittelalter (ein Ketzer war jeder, der religiöse Lehren verbreitete, die von denen der Kirche abwichen).
Autofahrer werden generell als Raser und Klimasünder unter Generalverdacht gestellt, dies obwohl 98% der Bußgeldbescheide ohne Relevanz zur Verkehrssicherheit sind. Zweifler des CO2 bedingten Klimawandels werden als Klimalügner diffamiert, Kritiker der Einwanderungspolitik als asozial verunglimpft und der Volksverhetzung beschuldigt.
